Auskunftsanspruch durchsetzen

Der Pflichtteilsberechtigte ist regelmäßig nicht im Besitz des Nachlasses und hat daher keine Möglichkeit, dessen Umfang und Wert zu ermitteln. Das Gesetzt gibt dem Pflichtteilsberechtigten daher in § 2314 BGB das Recht an die Hand, Auskunft über den Bestand des Nachlasses und dessen Wert zu erhalten. Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch steht grundsätzlich nur dem Pflichtteilsberechtigten zu, der von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wurde.

Grundsätzlich muss der Erbe, also der Allein- oder der Miterbe, die Auskunft erteilen. Diese wissen aber oftmals selbst die Zusammensetzung des Nachlasses nicht. Von daher hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten den Kreis der zur Auskunft verpflichteten Personen erheblich erweitert. Der Pflichtteilsberechtigte hat z.B. auch gegen einen zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkten einen Informationsanspruch über den Wert des Geschenkes. Dies sichert dem Pflichtteilsberechtigten die Geltendmachung des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 BGB. Der Anspruch gegenüber dem Beschenkten ist allerdings auf die Erteilung der Auskunft über den geschenkten Gegenstand beschränkt. Ein Anspruch auf Wertermittlung besteht insoweit nicht.

Der Auskunftsanspruch umfasst die geordnete Zusammenstellung aller Aktiva und Passiva des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Sie ist eine Wissenserklärung. 

Der Auskunftspflichtige kann ein privates Bestandsverzeichnis gemäß den Vorgaben des § 260 BGB erstellen. Zwar wird hierfür keine ausdrückliche Form vorgesehen, rein praktisch ist aber nur ein schriftliches Verzeichnis denkbar. Das Schriftformerfordernis kann auch aus dem Wort „vorzulegen“ in § 260 BGB abgeleitet werden. Einzelheiten sind streitig und müssen im konkreten Fall nachgeprüft werden.

Zur Sicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Bestandsverzeichnisses besteht ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darüber, dass das Verzeichnis nach bestem Wissen so vollständig erstellt wurde, wie der Erbe dazu im Stande gewesen sei. Es müssen sich für die Durchsetzung dieses Anspruches begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses ergeben haben.
Auskunftsanspruch durchsetzen
Ihre Anfrage an uns
  • Rückruf durch Anwalt
  • Erste Lageeinschätzung
  • Terminvereinbarung
Mit einem * markierte Felder sind unbedingt auszufüllen




Anfahrt und Lage
Das Büro der Kanzlei Dr. Beier & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft in Darmstadt befindet sich zentral am „langen Ludwig. Sie finden uns direkt am Luisenplatz.
  • Parkmöglichkeiten befinden sich im Caree und im Luisencenter.
  • Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Straßenbahn)
    kann besser nicht sein.
  • Vom Hauptbahnhof Darmstadt sind es mit
    Bus oder Bahn bis zur Haltestelle direkt vor dem
    Kanzleieingang etwa fünf Minuten.