Bewertung der Schenkung

Nimmt der Erblasser eine Schenkung vor, kann ein Pflichtteilsberechtigter nach Ablauf von bis zu zehn Jahren den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen (siehe Einzelheiten dort). Es stellt sich dann die Frage, wie die Bewertung dieser Schenkung zu erfolgen hat:

Die Bewertung einer Schenkung erfolgt regelmäßig nach dem gemeinen Wert, § 2311 BGB. Bei den verbrauchbaren Sachen gem. § 92 BGB ist dies der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung. Ansonsten erfolgt die Bestimmung nach dem sog. Niederstwertprinzip. Dieses ist in § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB geregelt. Beim Niederstwertprinzip ist der Wert des Gegenstands an zwei Stichtagen festzustellen: zum Einen zum Zeitpunkt der Schenkung und zum anderen zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der niedrigere Wert ist dann maßgebend für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zunächst wird der Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Schenkung ermittelt. Sodann erfolgt eine Indexierung nach dem Lebenshaltungskostenindex auf den Zeitpunkt des Erbfalls. Der so ermittelte Wert wird mit dem Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt des Erbfalls verglichen. Der niedrigere Wert ist maßgebend für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.  

Ist eine Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt oder unter Vorbehalt eines Wohnrechts erfolgt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Feststellung des Niederstwerts der Wert des Nießbrauchs oder des Wohnrechts zunächst außer Betracht zu lassen. Ist der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls niedriger und somit der Erbfall als Ermittlungsstichtag maßgeblich, kommt ein Abzug der durch Ableben erledigten nicht mehr in Betracht. Ist dagegen auf den Zeitpunkt der Zuwendung abzustellen, wird für die konkrete Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Wert der Zuwendung unter Berücksichtigung des Nießbrauchs ermittelt. Grundsätzlich lohnt es sich, die Schenkungen des Erblassers nachzuberechnen.

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