Pflichtteilsergänzung

Es kann passieren, dass Pflichtteilsanspruch dadurch geschmälert bzw. vollständig vernichtet wird, weil der Erblasser noch zu Lebzeiten Vermögenswerte an andere verschenkt hatte. In diesem Fall steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB ein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.

Schenkungen sind alle freigebigen Zuwendungen des Erblassers, durch die ein Dritter bereichert und der Nachlass geschmälert wird. Hierzu gehören vor allem Geldgeschenke, Schenkungen von Gegenständen, Grundstücksübertragungen ohne Gegenleistung (Achtung: der Nießbrauchsvorbehalt bzw. der Vorbehalt eines Wohnungsrecht sind keine Gegenleistungen), ehebedingte Zuwendungen zwischen Ehepartnern, Abfindungszahlungen für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht oder die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen.

Keine Schenkungen die einen Pflichtteilsanspruch auslösen sind sogenannte Anstandsschenkungen oder Pflichtschenkungen i.S.d. § 2330 BGB.  Anstandsschenkungen sind (kleinere) Schenkungen zu Ehrentagen wie z.B. Geburt, Geburtstag, Hochzeit etc. Einzelheiten hierzu sind streitig und müssen von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet sich nach einer komplizierten, aber gerechten Formel: Der reale Nachlass ist zu ermitteln (Nachlass ohne Berücksichtigung der Schenkungen). Hieraus ist der ordentliche Pflichtteil zu ermitteln. Danach werden dem realen Nachlass alle Schenkungen hinzugerechnet. So ergibt sich der sog. fiktive Nachlass. Hieraus ist dann der Gesamtpflichtteil zu bilden. Der bereits ermittelte ordentliche Pflichtteil wird nun vom Gesamtpflichtteil abgezogen. Die Differenz bildet die Pflichtteilsergänzung.
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