Zehnjahresfrist

Sind beim Erbfall schon zehn Jahre seit der Leistung der Schenkung vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (siehe dort) entfällt vollständig. Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist dagegen werden berücksichtigt. Bei allen Erbfällen, welche nach dem 31. Dezember 2009 eingetreten sind, gilt die sog. pro-rata-Lösung bzw. das sog. Abschmelzungsmodell. Danach werden pro Jahr zehn Prozent vom Wert der Schenkung abgezogen. Hat der Erblasser € 100.000 verschenkt und stirbt er sechs Jahre nach der Schenkung, ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur noch aus € 40.000 zu berechnen. Nach zehn Jahren hat sich die Schenkung dann vollkommen verbraucht.

Allerdings sind einige Ausnahmen von dieser Grundsatzregel zu beachten. Je nachdem, wie die Schenkung ausgestaltet ist oder wer der Empfänger der Schenkung war, beginnt die Zehnjahresfrist zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt zu laufen. Bei Eheleuten und bei eingetragenen Lebenspartnern nach dem LPartnerG ist für den Beginn der Zehnjahresfrist nicht der Zeitpunkt der Schenkung, sondern der Zeitpunkt der Auflösung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft maßgebend. Achtung: Unter Lebenspartnern versteht man nicht diejenigen Paare, die in eheähnlichem Verhältnis leben. Unter Eheleuten beginnt die Zehnjahresfrist daher meistens nicht vor dem Tod des ersten Ehepartners. Ebenso beginnt die Zehnjahresfrist bei einer Schenkungen eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt oder unter Vorbehalt der Rückforderung erst dann zu laufen, wenn der Nießbrauch wegfällt. Einzelheiten sind strittig und müssen von Einzelfall zu Einzelfall überprüft werden.

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