Ausgleichungspflichtige Vorempfänge

Für pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge kann sich bei einer lebzeitigen Zuwendung durch den Erblasser das Problem der sog. „Anrechnung ausgleichender Zuwendung auf den Pflichtteil“ stellen (vgl. §§ 2315, 2316 BGB). Gerade in notariellen Übergabeverträgen findet sich oftmals hierrüber eine Regelung. Gleiches gilt übrigens für die Anrechnung eines Eigengeschenks im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs gemäß § 2327 BGB. Diese Anrechnung erfolgt bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs unabhängig einer Anordnung durch den Erblasser.

Man unterscheidet

  • die Anrechnung gemäß § 2315 BGB von
  • der Ausgleichung gemäß §§ 202550 ff., 2316 BGB.

 

Bei der Anrechnung gemäß § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Vorempfang, den er zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Bestimmung versehen hat. Es ist also so, dass der Schenker zu seinen Lebzeiten bestimmt haben muss, dass die Schenkung auf einen späteren Pflichtteil anzurechnen ist. Diese Erklärung muss der Schenker spätestens im Zeitpunkt der Schenkung abgegeben haben. Eine Anrechnungsbestimmung kann folglich nicht mehr danach erfolgen. Erst Recht ist eine Anrechnungsbestimmung durch Testament nicht mehr möglich.

An die Anrechnungsbestimmung ist allerdings keine besondere Form geknüpft. Sie kann daher sowohl mündlich als auch konkludent erfolgen. Dies führt oftmals zu Beweisschwierigkeiten. In vielen Fällen kommt es dazu, dass die Anrechnungsbestimmung durch die Erben behauptet wird. Diese müssen diese dann allerdings auch beweisen. Dem beschenkten Pflichtteilsberechtigten muss die Möglichkeit gegeben worden sein, die Schenkung zurückzuweisen, damit eben gerade keine Anrechnung erfolgt. Eine Zuwendung mit der Anrechnung auf den Erbteil ist nur ausgleichungspflichtig im Sinne der §§ 2050ff., 2316 BGB (dazu sogleich). Einer Anrechnung im Sinne des § 2315 erfolgt dagegen gerade nicht, wenn nur eine Anrechnung auf den Erbteil bestimmt worden ist. Anders kann dies sein, wenn der Schenker bestimmt hat, dass der Empfänger der Schenkung danach „nichts mehr bekommen solle“. In diesem Fall kann durch ein Gericht eine Anrechnung nach § 2315 BGB angenommen werden.

Die Ausgleichung gemäß §§ 2050ff., 2316 BGB unter Abkömmlingen wird im Gegensatz zu der sogenannten Anrechnungsbestimmung nach § 2315 BGB dann vorgenommen, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, welche im hypothetischen Falle gesetzliche Erben geworden wären. Für die Ausgleichung nach den §§ 2050ff., 2316 BGB kommt es daher nicht auf den Inhalt eines Testaments an. Entscheidend ist vielmehr ausschließlich der hypothetische gesetzliche Erbteil. Vorab ist folglich immer zu prüfen, ob im Fall der gesetzlichen Erbfolge ein Ausgleichstatbestand gemäß den §§ 2050ff. BGB vorliegen würde. Nur Abkömmlinge eines Erblassers sind am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung etwaiger Vorempfänge. Nicht berücksichtigt werden diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben haben. Haben die Abkömmlinge allerdings nur auf das Pflichtteilsrecht verzichtet, kann dennoch eine Ausgleichung stattfinden.

Der Erblasser kann die Berücksichtigung einer sogenannten Ausstattung nicht gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten ausschließen. Dies stellt in der Praxis einen häufigen Fehler da. Eine Ausstattung ist bei der Berechtigung des Pflichtteils folglich immer zu berücksichtigen. Eine gegenteilige Anordnung des Erblassers ist ohne Wirkung.

Unabhängig einer Anrechnungs- oder Ausgleichungsbestimmung ist bei der Abrechnung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs ein Eigengeschenk des Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich gemäß § 2327 Abs.1 BGB Eigengeschenke anrechnen lassen, die er vom Erblasse erhalten har. Bei der Ermittlung des sogenannten Ergänzungsnachlasses ist das Eigengeschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und von dem daraus ermittelten Ergänzungsanspruch in voller Höhe abzuziehen. Oft übersehen wird, dass die Anrechnung eines Eigengeschenks nicht fristgebunden ist und daher die im Erbrecht oft vorkommende Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB außer Ansatz bleibt.

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