Beschränkungen und Beschwerungen

Je nach Art des vermachten Gegenstandes handelt es sich um ein sog. Stückvermächtnis (dem Bedachten wird ein bestimmter Gegenstand, eine Forderung, eine Sache, ein Recht vermacht), ein Gattungsvermächtnis (der Erblasser bestimmt den Gegenstand nur der Gattung nach, z.B. ein bestimmter Betrag in Geld), ein Wahlvermächtnis (der Bedachte soll von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten), ein Zweckvermächtnis (der Erblasser bestimmt den Zweck des Vermächtnisses), ein Verschaffungsvermächtnis (ein nicht zum Nachlass gehörender Gegenstand wird vermacht und der Beschwerte verpflichtet, diesen zu beschaffen) oder ein Schuldbefreiungsvermächtnis (der Beschwerte ist verpflichtet, den Bedachten von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Bedachten zu befreien).

Regelmäßig erwirbt der Bedachte das Vermächtnis mit dem Tod des Erblassers. Der Erblasser hat jedoch auch die Möglichkeit, den Anfall des Vermächtnisses auf einen späteren Zeitpunkt zu bestimmen oder von einer Bedingung abhängig zu machen. Sind mehrere Personen mit dem gleichen Vermächtnis bedacht und hat der Erblasser die Anteile jedes Einzelnen nicht festgelegt, sollen alle Bedachten zu gleichen Teilen einen Anspruch haben. Gibt es mehrere Beschwerte, ist jeder als Gesamtschuldner dem Vermächtnisnehmer verpflichtet. Im Innenverhältnis können die Erben entsprechend ihrer Erbquote von den anderen Erben Ausgleich verlangen.

Ist der Gegenstand, mit welchem der Vermächtnisnehmer bedacht wurde, nicht mehr im Nachlass vorhanden, ist das Vermächtnis gemäß § 2169 BGB unwirksam, sofern der Erblasser kein Verschaffungsvermächtnis (s.o.) angeordnet hat.

Prüfen Sie zunächst, ob ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung vorliegt. Wollte der Erblasser den Bedachten unmittelbar am Nachlass beteiligen, dann liegt eine Erbeinsetzung vor. Wollte er lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch begründen, ist ein Vermächtnis zu bejahen.

Wer ist mit dem Vermächtnis beschwert worden? Der betreffende Erbe oder Vermächtnisnehmer ist der Anspruchsgegner für Ihre Vermächtnisforderung.

Handelt es sich um die Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes im Sinne eines Stückvermächtnisses? Ist dieser im Nachlass noch vorhanden? Andernfalls ist das Vermächtnis unwirksam.

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